§ 29 BtMG Definitionen – Strafenkatalog

§ 29 BtMG ist die Grundnorm des Betäubungsmittelstrafrechts und normiert als erste Vorschrift den Strafenkatalog des BtMG.

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§ 29 BtMG Straftaten

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft,
2. eine ausgenommene Zubereitung (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 herstellt,
3. Betäubungsmittel besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein,
4. (weggefallen)
5. entgegen § 11 Abs. 1 Satz 2 Betäubungsmittel durchführt,
6. entgegen § 13 Abs. 1 Betäubungsmittel a) verschreibt, b) verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überläßt, 6a. entgegen § 13 Absatz 1a Satz 1 und 2 ein dort genanntes Betäubungsmittel überlässt,
7. entgegen § 13 Absatz 2 a)Betäubungsmittel in einer Apotheke oder tierärztlichen Hausapotheke, b)Diamorphin als pharmazeutischer Unternehmer abgibt,
8. entgegen § 14 Abs. 5 für Betäubungsmittel wirbt,
9. unrichtige oder unvollständige Angaben macht, um für sich oder einen anderen oder für ein Tier die Verschreibung eines Betäubungsmittels zu erlangen,
10. einem anderen eine Gelegenheit zum unbefugten Erwerb oder zur unbefugten Abgabe von Betäubungsmitteln verschafft oder gewährt, eine solche Gelegenheit öffentlich oder eigennützig mitteilt oder einen anderen zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln verleitet,
11. ohne Erlaubnis nach § 10a einem anderen eine Gelegenheit zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln verschafft oder gewährt, oder wer eine außerhalb einer Einrichtung nach § 10a bestehende Gelegenheit zu einem solchen Verbrauch eigennützig oder öffentlich mitteilt,
12. öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3 des Strafgesetzbuches) dazu auffordert, Betäubungsmittel zu verbrauchen, die nicht zulässigerweise verschrieben worden sind,
13. Geldmittel oder andere Vermögensgegenstände einem anderen für eine rechtswidrige Tat nach Nummern 1, 5, 6, 7, 10, 11 oder 12 bereitstellt,
14. einer Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 oder § 13 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 2a oder 5 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist. 2Die Abgabe von sterilen Einmalspritzen an Betäubungsmittelabhängige und die öffentliche Information darüber sind kein Verschaffen und kein öffentliches Mitteilen einer Gelegenheit zum Verbrauch nach Satz 1 Nr. 11.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 5 oder 6 Buchstabe b ist der Versuch strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 5, 6, 10, 11 oder 13 gewerbsmäßig handelt,
2. durch eine der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, 6 oder 7 bezeichneten Handlungen die Gesundheit mehrerer Menschen gefährdet.

(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 5, 6 Buchstabe b, Nr. 10 oder 11 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

(5) Das Gericht kann von einer Bestrafung nach den Absätzen 1, 2 und 4 absehen, wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.

(6) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 sind, soweit sie das Handeltreiben, Abgeben oder Veräußern betreffen, auch anzuwenden, wenn sich die Handlung auf Stoffe oder Zubereitungen bezieht, die nicht Betäubungsmittel sind, aber als solche ausgegeben werden.

Strafenkatalog BtMG

Der Strafenkatalog des BtMG geht grundsätzlich von § 29 bis § 30a BtMG. Die Strafandrogung wird dabei immer härter. Sie beginnt bei § 29 BtMG bei Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren und endet bei § 30a BtMG mit Minderstfreiheitsstrafe von fünf Jahren. § 29 BtMG ist die Ausgangsnorm, auf der viele der weiteren Tatbestände aufbauen. Ist zum Beispiel beim Besitz die nicht geringe Menge erreicht oder kommt ein Tatbestand wie die Abgabe an Minderjährige hinzu, liegt die Mindeststrafe bei einem Jahr Freiheitsstrafe.

§ 29 I Nr. 1 BtMG Anbau

Anbau ist jede Handlung, die mit gärtnerischen oder landwirtschaftlichen Mitteln pflanzliches Wachstum erzielt. Verboten ist jeder Anbau von Pflanzen, die selbst als Betäubungsmittel definiert sind, Betäubungsmittel enthalten oder zur Produktion bestimmter Betäubungsmittel dienen. Praktische Bedeutung hat quasi nur der Anbau von Cannabis, verboten ist aber zum Beispiel auch der Anbau des Cocastrauches.

Mehr zum Anbau und der Strafbarkeit finden Sie hier.

Der Anbau umfasst das Einbringen des Samens in die Erde und die Aufzucht bis zum Ansetzen der Ernte. Bereits mit der Abnahme von Cannabisblättern, dem Gewinnen der THC-haltigen Pflanzenbestandteile, beginnt das Herstellen des Betäubungsmittels, das sich auf die „weiteren Schritte“, wie z.B. Trocknung, erstreckt (s. § 2 I Nr. 4 BtMG; Weber, § 29 Rdnrn. 39, 47f.), die das OLG Düsseldorf an dieser Stelle (BA 1999, 180 [182] = NStZ 1999, 88 li. Sp. oben) offensichtlich dem Anbauen zuordnet.

OLG Dresden, Beschluss vom 5. 8. 1999, 1 Ss 60–99

§ 29 I Nr. 1 BtMG Herstellen von Betäubungsmitteln

Herstellen von Betäubungsmitteln ist das Gewinnen, Anfertigen, Zubereiten, Be- oder Verarbeiten, Reinigen und Umwandeln. Diese Definition ergibt sich gesetzlich aus § 2 I Nr. 4 BtMG.

§ 29 I Nr. 1 BtMG Handeltreiben

Handeltreiben ist jede eigennützige, auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit. Handeltreiben mit Betäubungsmitteln wird sehr weit ausgelegt. Es können also schon kleinste Teilakte als Handeltreiben bestraft werden. Das ist auch der Fall, wenn es nicht zu einem Verkauf gekommen ist.
Mehr zum Handeltreiben finden Sie hier.

§ 29 I Nr. 1 BtMG Veräußern

Der Begriff des Veräußerns ist im Lichte des Handeltreibens zu betrachten. Handeltreiben ist jede eigennützige Handlung auf ein Umsatzgeschäft bezogen. Veräußern ist die entgeltliche Abgabe ohne das Merkmal der Eigennützigkeit.

§ 29 I Nr. 1 BtMG Abgabe von Betäubungsmitteln

Abgabe ist im Vergleich zur Veräußerung die unentgeltliche Abgabe ohne Gegenleistung.
Abgabe von Betäubungsmitteln ist genauer die Übertragung der tatsächlichen Verfügungsgewalt ohne rechtsgeschäftliche Grundlage und ohne Gegenleistung an einen Dritten. Der Dritte muss über das Betäubungsmittel frei verfügen können.
Dient der Tatbeitrag jedoch dem Umsatz von Betäubungsmitteln, liegt im Fall uneigennütziger Mitwirkung Beihilfe zum Handeltreiben eines anderen vor (BGH, Beschluß vom 29. 9. 1998 – 4 StR 403–98). Wann die Abgabe von Betäubungsmitteln erlaubt ist, regelt § 12 BtMG.

§ 29 I Nr. 1 Sonst in den Verkehr bringen

Sonstiges Inverkehrbringen stellt jede andere Art unter Strafe, wie einem anderen die Möglichkeit eröffnet wird, die tatsächliche Verfügungsgewalt zu erlangen. „Sonst in den Verkehr bringen“ ist nochmals weiter gefasst als die Abgabe. Hier ist nicht einmal eine Übertragungsakt der Verfügungsgewalt notwendig.

Dieser Auffangtatbestand umfaßt jedes gleich wie geartete Eröffnen der Möglichkeit, daß ein anderer die tatsächliche Verfügung Über das Rauschgift erlangt, also jede Verursachung des Wechsels der Verfügungsgewalt (RGSt 62, 369, 389 = JW 1929, 2274, 2280; RG JW 1932, 3346; BayObLGSt 1960, 182, 183/184; Joachimski, Betäubungsmittelrecht, 2. Aufl. § 3 Anm. 16, § 11 Anm. 12 Buchst. a)

BGH, Urteil vom 25.11.1980, 1 StR 508/80

Es ist lediglich erforderlich, dass Inverkehrbringende anfangs die tatsächliche Verfügungsgewalt hatte.

§ 29 I Nr. 1 Einfuhr / Ausfuhr

Einfuhr von Betäubungsmitteln ist das Verbringen eines Betäubungsmittels aus dem Ausland in den Geltungsbereich dieses Gesetzes (des BtMG). Mit überqueren der Grenze ist die Einfuhr vollendet.
Wann der Versuch der Einfuhr vollendet ist, ist Objekt einiger aktueller Rechtsprechung.
Ausfuhr ist entsprechend die Verbringung eines Betäubungsmittels über die Grenze aus Deutschland ins Ausland.

§ 29 I Nr. 1 BtMG – Erwerb

Erwerb ist das Gegenstück zur Abgabe. Erwerb ist dann gegeben, wenn die eigene tatsächliche Verfügungsgewalt durch Rechtsgeschäft erlangt wird und der Erwerber frei verfügen kann. Die Eigentumsverhältnisse spielen (wie fast immer im Betäubungsmittelstrafrecht – auch auf Grund des gesetzlichen Verbotes) keine Rolle.

Das Sichverschaffen setzt wie der Erwerb voraus, dass der Täter die tatsächliche Verfügungsgewalt mit der Möglichkeit und dem Willen erlangt, über die Sache als eigene zu verfügen (Weber, BtMG 3. Aufl. § 29 Rdn. 1113, 1055 m. w. N.).

BGH, Urteil vom 13.08.2009 – 3 StR 224/09

§ 29 I Nr. 1 BtMG – sich in sonstiger Weise verschaffen

Der Täter erlangt nur dann die tatsächliche Verfügungsgewalt, wenn er über das Rauschgift wie über eine eigene Sache frei verfügen kann (BGH v. 13.08.2009 – 3 StR 224/09 = BeckRS 2009, 25653). Nicht erforderlich ist, dass der Täter den alleinigen (BGH NStZ 2010, 222 = BeckRS 2009, 87602) oder unmittelbaren Besitz erlangt.

Das Sichverschaffen setzt wie der Erwerb voraus, dass der Täter die tatsächliche Verfügungsgewalt mit der Möglichkeit und dem Willen erlangt, über die Sache als eigene zu verfügen. (BGH Urt. v. 13.8.2009 – 3 StR 224/09, BeckRS 2009, 25653, beck-online)

§ 29 I Nr. 3 BtMG – Besitz

Die Definition von Besitz im Sinne von § 29 I Nr. 3 BtMG ist die tatsächliche Verfügungsmacht, die auf nennenswerte Dauer angelegt ist. Besitz im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG setzt ein bewusstes tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis sowie Besitzwillen und Besitzbewusstsein voraus.
In den allermeisten Fällen der Praxis scheint der Besitz sehr eindeutig, weil Betäubungsmittel in einer alleine genutzten Wohnung, am Körper oder in einem Fahrzeug gefunden werden. So einfach ist die Definition aber doch nicht.
Genaueres zum Besitz von Betäubungsmitteln hier.

§ 29 I Nr. 6 BtMG Verabreichen oder Überlassung zum unmittelbaren Verbrauch

Grundlage dieser Strafbarkeit ist die Straflosigkeit des Konsums. Der Konsum von Betäubungsmitteln ist grundsätzlich nicht strafbar. Es wird auch nicht automatisch (auch nicht für eine „juristische Sekunde“) Besitz begründet. Wenn also kein Besitz bei einer anderen Person geschaffen wird, sondern diese nur konsumiert, liegt keine Abgabe, Veräußerung etc. vor.

Verabreichen ist die Anwendung eines Betäubungsmittels am Körper ohne dessen willentliche aktive Mitwirkung.

Überlassen zum unmittelbaren Verbrauch ist definiert als aushändigen einer Betäubungsmitteldosis zum sofortigen Verbrauch an Ort und Stelle. Voraussetzung ist unbedingt das Überlassen zum Verbrauch an Ort und Stelle. Ansonsten erwirbt der Empfänger tatsächliche Verfügungsmacht und wird damit Besitzer und hat sich gleichzeitig wegen Erwerbs strafbar gemacht. Der Empfänger erlangt beim Überlassen zum unmittelbaren Verbrauch keine tatsächliche Sachherrschaft und wird damit weder Besitzer, noch erwirbt er Betäubungsmittel. Es liegt lediglich strafloser Konsum vor.

§ 29 I Nr. 8 BtMG – unvollständige Angaben um die Verschreibung eines Betäubungsmittels zu erlangen

Das strafbare Erschleichen von Rezepten hat gerade durch die Einstufung von Cannabis und Marihuana als verkehrsfähig im März 2017 zunehmend Bedeutung erlangt. § 29 I 1 Nr. 8 BtMG stellt das Erschleichen von Rezepten unter Strafe. Es kommt nicht darauf an, ob der Patient berechtigt ein Rezept erhält oder nicht. Maßgeblich ist, dass falsche oder unvollständige Angaben gemacht werden. Strafbar ist das Täuschen des Arztes, nicht die Erlangung des Rezeptes. Ob das Rezept sonst berechtigt wäre, ist nicht von Belang. Bei den falschen Angaben muss es sich um Tatsachen handeln, Werturteile sind keine Tatsachen.

§29 I Nr. 10 BtMG Verschaffen einer Gelegenheit zum unbefugten Erwerb oder zur unbefugten Abgabe von Betäubungsmitteln oder Verleiten zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln

“Gelegenheit verschaffen“ i.S. von § 11 I Nr. 8 BtMG a.F. bedeutet ein über die bloße Mitteilung der Bezugsquellen hinausgehendes Bereitstellen oder Herbeiführen der äußeren Bedingungen für den Erwerb, die Abgabe oder den Genuß von Betäubungsmitteln.

BGH, Urteil vom 21.04.1982 – 2 StR 710/81 (LG Frankfurt)

Verleiten ist die Willensbeeinflussung einer Person, die den entsprechenden Willen nicht bereits gebildet hatte.

§ 29 III BtMG – Besonders schwerer Fall

In § 29 III BtMG wird für besonders schwere Fälle die Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr angeordnet. Als Regelbeispiele des § 29 BtMG nennt das Betäubungsmittelgesetz das Gewerbsmäßige vorgehen und die Gesundheitsgefährdung mehrerer Menschen. Dabei handelt es sich nur um Regelbeispiele, es kann auch ohne die Realisierung eines Regelbeispiels ein besonders schwerer Fall vorliegen. Ein solcher unbenannter besonders schwerer Fall liegt vor, wenn das Tatbild in seiner schwere derart vom duchschnittlichen Schuldgehalt abweicht, dass eine Anwendung des erhöhten Strafrahmens geboten ist. In der Praxis sind diese Fälle – schon der Definition nach – höchst selten.

§ 29 III Nr. 1 BtMG – Gewerbsmäßigkeit

§ 29 III BtMG normiert den besonders schweren Fall der Verstöße gegen § 29 BtMG. Der in der Praxis häufigste Verstoß ist das gewerbsmäßige Handeltreiben. In der Regel trifft es hier Verkäufer von Drogen, die mit kleineren Mengen Handel treiben und denen eine Vielzahl von Fällen vorgeworfen wird. In diesen Fällen kann die Staatsanwaltschaft oft nicht den Besitz oder das Handeltreiben mit einer nicht geringen Menge nachweisen, gelangt aber durch die Gewerbsmäßigkeit wieder zu einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr.

Gewerbsmäßigkeit liegt vor bei der Absicht, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen (KG (5. Strafsenat), Beschluss vom 12.01.2017 – (5) 121 Ss 197/16 (56/16)). Die Einnahmequelle muss eine gewisse Dauer und einen gewissen Umfang aufweisen. Hier ist ein Vergleich zu den „normalen“ Einkommensverhältnissen des Beschuldigen anzustellen.

§ 29 III Nr. 1 BtMG – Gesundheitsgefährdung mehrerer Menschen

Hierbei handelt es sich um ein konkretes Gefährdungsdelikt. Es muss die konkrete Möglichkeit der erheblichen Gesundheitsgefährdung vorliegen.

§ 29 V BtMG – Geringe Menge zum Eigenbedarf

Das Gericht kann von einer Bestrafung absehen, wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt. Hierbei handelt es sich um die Parallelvorschrift zum bekannteren § 31a BtMG (mehr dazu hier).
Der Unterschied ist, dass hier keine Einstellung erfolgt, sondern nur von einer Bestrafung abgesehen wird. Ein Schuldspruch erfolgt trotzdem. Die Voraussetzungen sind geringfügig niedriger als die in § 31a BtMG. So ist insbesondere keine Zustimmung der Staatsanwaltschaft notwendig und geringe Schuld und mangelndes öffentliches Interesse sind nicht Voraussetzung.