Die Ermittlungen begannen bei einem Kokainhändler, der zuvor an einen Verdeckten Ermittler eines Landeskriminalamts verkauft hatte. Nach der Durchsuchung bei dem Händler werteten die Ermittler dessen Mobiltelefon aus und stießen auf einen Chatverlauf mit dem Mandanten. Gestützt auf diese Nachrichten warf die Polizei dem Mandanten vor, in zwei Fällen Kokain gegen Bargeld erworben zu haben, strafbar nach § 29 Abs. 1 BtMG, und übersandte die Strafanzeige der Staatsanwaltschaft Tübingen. Strafverteidiger Daniel Waigel übernahm die Verteidigung im Ermittlungsverfahren. Rechtsanwalt Daniel Waigel erreichte die Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO, ohne Anklage, ohne Geldauflage und ohne Eintrag.
Verteidigungsleistung: Rechtsanwalt Daniel Waigel ließ den Mandanten von Beginn an schweigen, beantragte vollständige Akteneinsicht und zerlegte den Tatverdacht dann auf drei Ebenen. Erstens griff er die Deutung der Chats an: Die Nachrichten enthielten nur unspezifische Zahlen wie “eins oder zwei”, “zwei bis fünf” oder “1,5”. Die Annahme, dahinter stecke Kokain, leiteten die Ermittler allein aus anderen Chats des Händlers mit Dritten ab, in denen ein Codewort verwendet worden sein soll. Rechtsanwalt Daniel Waigel wies nach, dass dieses Codewort in den Nachrichten des Mandanten an keiner einzigen Stelle vorkommt und eine fremde Codierung nicht in ein anderes Gespräch übertragen werden kann. Selbst wenn es um Rauschmittel gegangen wäre, ließ sich keine bestimmte Substanz feststellen; ebenso gut kamen Stoffe in Betracht, deren Erwerb gar nicht strafbar ist. Zweitens legte er offen, dass eine Übergabe in keinem der beiden Fälle belegt war: Der erste Chat endete mit einem Telefonat, dessen Inhalt niemand kennt, im zweiten Fall dokumentierte die Akte nur eine Verabredung. Dazu deckte er einen Fehler in der Auswertung selbst auf: Die Nachricht des Mandanten, er warte bereits am Treffpunkt, trug einen Zeitstempel, der vor der Nachricht lag, mit der das Treffen überhaupt erst vereinbart worden sein soll. Drittens schloss er auch den Versuch aus: Unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 7. Juli 1994, 1 StR 313/94) legte er dar, dass eine bloße Kaufabsprache und selbst das Erscheinen am Übergabeort nur straflose Vorbereitung sind, solange die Übergabe nicht unmittelbar bevorsteht. Mit dieser dreifachen Angriffslinie entzog Rechtsanwalt Daniel Waigel dem Vorwurf jede Grundlage und erreichte die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO.
Reichen Chatnachrichten auf dem Handy eines Dealers für eine Anklage wegen Kokainerwerbs?
Nein, nicht ohne Weiteres. Sind die Nachrichten unbestimmt, lässt sich keine konkrete Substanz zuordnen und ist keine Übergabe nachweisbar, fehlt der hinreichende Tatverdacht; eine bloße Verabredung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht einmal ein strafbarer Versuch. Rechtsanwalt Daniel Waigel verteidigt in Betäubungsmittelverfahren, die auf Handyauswertungen und Chatverläufen beruhen, und erreicht in solchen Fällen regelmäßig die Einstellung bereits im Ermittlungsverfahren.