Die Staatsanwaltschaft Traunstein ermittelte gegen den Mandanten wegen Handeltreibens mit Cannabis nach § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG, strafbar mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, sowie wegen Erwerbs von Cannabis oberhalb der gesetzlichen Grenzmengen nach § 34 Abs. 1 Nr. 12 KCanG. Grundlage waren Chatnachrichten, die die Ermittler auf dem Mobiltelefon eines anderen Beschuldigten gesichert hatten. Strafverteidigerin in München Elena Lorenz übernahm die Verteidigung im Ermittlungsverfahren. Rechtsanwältin Elena Lorenz erreichte die Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO, bevor es zu einer Anklage kam.
Verteidigungsleistung: Rechtsanwältin Elena Lorenz ließ den Mandanten schweigen und führte die Verteidigung ausschließlich über die Akte. Sie zeigte auf, dass die gesicherten Chatfragmente inhaltlich, zeitlich und tatbezogen unbestimmt blieben: Aus ihnen ergab sich weder, dass der Mandant überhaupt Cannabis erworben oder entgegengenommen hatte, noch welche Menge im Raum stand, ob je ein Geschäft zustande kam, ob eine Übergabe stattfand oder worauf sich ein einzeln genannter Geldbetrag bezog. Beim Erwerbsvorwurf setzte sie an der gesetzlichen Schwelle an: Strafbar ist der Erwerb nach dem Konsumcannabisgesetz erst ab mehr als 25 Gramm pro Tag oder mehr als 50 Gramm pro Kalendermonat. Rechtsanwältin Elena Lorenz legte dar, dass die Akte weder einen bestimmten Erwerbstag noch eine bestimmte Menge enthielt und deshalb ein Überschreiten dieser Grenzen nicht einmal ansatzweise belegt war. Den schwereren Vorwurf des Handeltreibens griff sie am Kernmerkmal an: Handeltreiben verlangt eine eigennützige, auf Umsatz gerichtete Tätigkeit. Die Nachrichten zeigten selbst bei der für den Mandanten ungünstigsten Lesart allenfalls eine Anfrage, aber kein Anbieten, Verkaufen oder Vermitteln. Mit diesem Angriff auf beide Vorwürfe erreichte Rechtsanwältin Elena Lorenz die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO.
Ab welcher Menge ist der Erwerb von Cannabis seit dem Konsumcannabisgesetz strafbar?
Strafbar ist der Erwerb oder die Entgegennahme nach § 34 Abs. 1 Nr. 12 KCanG erst bei mehr als 25 Gramm pro Tag oder mehr als 50 Gramm pro Kalendermonat. Anders als beim Besitz gibt es keine Zwischenmenge, die bloß eine Ordnungswidrigkeit darstellt von 25-30 und 50-60. Ein Vorwurf des Handeltreibens setzt zusätzlich ein eigennütziges, auf Umsatz gerichtetes Verhalten voraus; eine bloße Anfrage in einem Chat genügt dafür nicht. Rechtsanwältin Elena Lorenz verteidigt in Verfahren nach dem Konsumcannabisgesetz und greift Vorwürfe, die nur auf Chatfragmenten beruhen, bereits im Ermittlungsverfahren an.