Die Staatsanwaltschaft erhob gegen den Mandanten, der zur Tatzeit Jugendlicher war, Anklage zur Jugendkammer eines Landgerichts. Sie legte ihm in elf Anklagepunkten zur Last, binnen weniger Monate gemeinsam mit einem Mitangeklagten gewerbsmäßig mit über 100 Kilogramm Cannabis und mit Kokain im Kilobereich Handel getrieben zu haben, darunter eine einzelne Lieferung von 78 Kilogramm Marihuana, dazu einen Diebstahl aus dem Drogenlager eines Dritten sowie den Mitbesitz einer schussfähigen Pistole mit Munition. Die Staatsanwaltschaft bezeichnete den Mandanten als planerischen und organisatorischen Kopf der Gruppe, kündigte eine langwierige Jugendstrafe an und beantragte die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 534.100 Euro. Strafverteidigerin Dinah Busse, ehemalige Staatsanwältin, verteidigte den Mandanten in der Hauptverhandlung. Rechtsanwältin Dinah Busse erreichte, dass der Diebstahlsvorwurf, der Vorwurf des Waffenbesitzes und beide zusätzlichen Kokainvorwürfe eingestellt wurden, dass das Gericht die angeklagten Mengen in mehreren Fällen deutlich herabsetzte und dass die Einziehung um über 376.000 Euro auf 157.500 Euro sank, mehr als zwei Drittel weniger als beantragt. Das Gericht verhängte eine Jugendstrafe von 4 Jahren und 10 Monaten.
Verteidigungsleistung: Rechtsanwältin Dinah Busse griff die Anklage dort an, wo sie auf Vermutungen statt auf Beweisen stand. Den Vorwurf des Mitbesitzes der Pistole stützte die Staatsanwaltschaft allein darauf, dass der Mandant Zugang zur Wohnung des Mitangeklagten hatte und in einem abgehörten Telefonat von “wir” sprach; Zugang zu einer Wohnung begründet aber keine tatsächliche Gewalt über eine dort verwahrte Waffe. Den angeblichen Kokainanteil der Großlieferung leitete die Anklage aus der Erwähnung von “230 Stück” ab und räumte selbst ein, dass derzeit nur davon ausgegangen werde, es handle sich um Kokain. Beim weiteren Kokainvorwurf belegte die Anklage nur eine Verabredung, keine Übergabe. Beim Diebstahlsvorwurf stützte sie sich auf eine Mindestmenge, deren Herkunft und Umfang nicht gesichert waren. Auch die Mengen hielten der Beweisaufnahme nicht stand: Statt 78 Kilogramm ging das Gericht bei der größten Lieferung von 63 Kilogramm aus, statt 10 von 9 und statt 7 von 5 Kilogramm, und stellte selbst fest, dass sich der Tatnachweis nicht in allen Fällen im angeklagten Umfang führen ließ. Den schwersten finanziellen Hebel setzte Rechtsanwältin Dinah Busse bei der Einziehung an: Die Staatsanwaltschaft hatte für sämtliche Mengen pauschal einen geschätzten Verkaufspreis angesetzt und daraus über eine halbe Million Euro errechnet. Einzuziehen ist aber nur, was tatsächlich erlangt wurde. Für Ware, die auf Kommission ohne feststellbaren Zahlungseingang weitergegeben wurde, und für Mengen, die ohne Erlös abgegeben wurden, entfiel die Einziehung vollständig, die übrigen Erlöse setzte das Gericht mit deutlich niedrigeren Preisen an. Mit diesem Angriff auf jeden einzelnen Anklagepunkt erreichte Rechtsanwältin Dinah Busse, dass vier Vorwürfe vollständig wegfielen und die Einziehung um mehr als zwei Drittel sank.
Muss bei Cannabishandel im Kilobereich der von der Staatsanwaltschaft geschätzte Gewinn vollständig eingezogen werden?
Nein. Eingezogen werden darf nur, was der Beschuldigte aus der Tat tatsächlich erlangt hat. Pauschal geschätzte Verkaufspreise, Kommissionsgeschäfte ohne nachweisbaren Zahlungseingang und Mengen, die ohne Erlös abgegeben wurden, tragen keine Einziehung; eine konsequente Verteidigung kann den Einziehungsbetrag dadurch um sechsstellige Summen senken. Rechtsanwältin Dinah Busse, ehemalige Staatsanwältin, verteidigt in umfangreichen Betäubungsmittelverfahren und greift neben dem Tatvorwurf gezielt die Einziehung an.