Die Strafzumessung im Steuerstrafrecht – insbesondere bei Steuerhinterziehung nach § 370 Abgabenordnung (AO) – ist komplex und vielschichtig. Entscheidend ist stets eine Einzelfallbetrachtung, die sich an den Maßgaben des § 46 StGB orientiert. Im Zentrum steht die persönliche Schuld des Täters – und nicht etwa ein starres, schematisches System nach „Tarifbeträgen“.

Faktisch läuft es aber oft auf eine Beurteilung nach Betrag der hinterzogenen Steuer hinaus.

1. Allgemeine Strafzumessungskriterien bei Steuerhinterziehung

Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB ist die Schuld des Täters Grundlage für die Zumessung der Strafe. § 46 Abs. 2 Satz 1 StGB verlangt eine Gesamtabwägung der für und gegen den Täter sprechenden Umstände. Im Bereich der Steuerhinterziehung haben dabei die „verschuldeten Auswirkungen der Tat“ (§ 46 Abs. 2 Satz 2 StGB) besonderes Gewicht – vor allem in Bezug auf das geschützte Rechtsgut, nämlich das rechtzeitige und vollständige Steueraufkommen des Staates (vgl. BGHSt 36, 100 [102]; 40, 109 [111]; 41, 1 [5]; 46, 107 [120]).

2. Bedeutung des Hinterziehungsbetrags

Die Höhe der verkürzten Steuer ist der zentrale Strafzumessungsfaktor (der auch im Urteil dargelegt werden muss § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO). Dies gilt bei der Steuerhinterziehung Strafe unabhängig davon, ob der Strafrahmen des § 370 Abs. 1 AO oder des besonders schweren Falls gemäß § 370 Abs. 3 AO zur Anwendung kommt. Der Gesetzgeber hat in § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO das „große Ausmaß“ ausdrücklich als strafschärfenden Umstand normiert.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Steuerhinterziehung Strafe mehrfach festgestellt, dass hohe Hinterziehungsbeträge eine strafschärfende Wirkung entfalten. Dennoch darf die Strafzumessung nicht schematisch oder tarifmäßig allein anhand des Betrags erfolgen. Vielmehr bleibt eine differenzierte Gesamtwürdigung nach § 46 StGB zwingend erforderlich.

3. Was bedeutet „großes Ausmaß“ bei der Steuerhinterziehung Strafe im Sinne des § 370 AO?

Der Begriff des „großen Ausmaßes“ ist nicht gesetzlich konkretisiert. Nach Auffassung des BGH ist dieses Tatbestandsmerkmal – ähnlich wie beim Betrug (§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB) – nach objektiven Kriterien auszulegen. Der Senat sieht die Grenze bei 50.000 Euro (vgl. BGHSt 48, 360). Handelt es sich um einen bloßen Gefährdungsschaden ohne tatsächlichen Vermögensverlust, etwa bei Nichtabgabe von Steuererklärungen, kann eine höhere Schwelle von 100.000 Euro gelten.

Eine einheitliche Betragsgrenze schafft Rechtssicherheit und sorgt für Gleichbehandlung. Sie verhindert zugleich eine ungerechtfertigte Strafmilderung bei strukturell gleichgelagerten Wirtschaftsstraftaten.

4. Steuerhinterziehung Strafe: Folgen des „großen Ausmaßes“

Liegt eine Steuerhinterziehung „in großem Ausmaß“ vor, handelt es sich regelmäßig um einen besonders schweren Fall (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO), der mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht ist. Die Regelwirkung entfällt nur, wenn gewichtige mildernde Umstände die Schwere des Unrechts entkräften.

Der BGH hat klargestellt:

• Geldstrafen sind bei sechsstelligen Beträgen nur bei Vorliegen gewichtiger Milderungsgründe schuldangemessen.

• Freiheitsstrafen ohne Bewährung kommen bei Millionenbeträgen regelmäßig in Betracht – Bewährung setzt hier außergewöhnlich mildernde Umstände voraus (vgl. BGH, NStZ-RR 2007, 176 [178]).

Ein Strafbefehlsverfahren (§§ 407 ff. StPO) ist in solchen Fällen häufig nicht mehr geeignet – insbesondere aufgrund des öffentlichen Interesses an einer transparenten Hauptverhandlung (§ 407 Abs. 1 Satz 2 StPO).