Geringe Menge zum Eigenbedarf, Einstellung nach 31a BtMG Die Staatsanwaltschaft kann das Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen das BtMG nach § 31a BtMG einstellen, wenn nur eine geringe Menge zum Eigenbedarf (richtig: Eigenverbrauch) vorliegt. Voraussetzungen: geringe…
Nicht geringe Menge BtM Die nicht geringe Menge ist die wichtigste Größe im Betäubungsmittelstrafrecht. Dann liegt die Mindeststrafe für Besitz grundsätzlich bei einem Jahr Freiheitsstrafe (§ 29a BtMG). Die nicht geringe Menge bestimmt sich nach…
Nicht geringe Menge Kokain Die nicht geringe Menge Kokain startet bei 5,0 g Cocainhydrochlorid. Bei der Bestimmung der nicht geringen Menge ist die tatsächliche Masse des enthaltenen Wirkstoffes Cocainhydrochlorid maßgeblich. Es kommt also nicht auf…
Die nicht geringe Menge bei Anbau von Marihuana Die nicht geringe Menge bei Anbau beginnt auch bei 7,5 Gramm THC. Das entspricht einer Bruttomenge von 75 Gramm Marihuana bei durchschnittlichem Wirkstoffgehalt von 10% THC. Ist…
Was darf die Polizei bei einer Kontrolle? Welche Rechte und Pflichten habe ich bei einer Kontrolle durch die Polizei und wann darf die Polizei solche Kontrollen durchführen? Was darf die Polizei bei einer Kontrolle? Grundsätzlich…
Alles über BtM Eintrag Führungzeugnis, Bundeszentralregister und Polizeiakte Grundsätzlich wird der BtM Eintrag in das Führungszeugnis aufgenommen. Es gibt jedoch bestimmte Ausnahmen. Die wichtigste Ausnahme ist der Fristablauf. Nach Ablauf der Löschfrist wird ein BtM…
Am Samstag gegen 21 Uhr kontrollierte die Regensburger Polizei eine Gruppe von Jugendlichen, die lautstark in der Innenstadt aufgefallen war. Dabei kam es zu einem Handgemenge in dessen Verlauf ein Polizist zu Boden ging. Ein…
Am 15.11.2017 wurde vor dem Amtsgericht Laufen eine Körperverletzung mit schweren Folgen für das Opfer verhandelt. Kaum irgendwo gehen Theorie und Praxis so weit auseinander wie bei § 32 I StGB, der Notwehr. Nach §…
Headshopbetreiber verkaufte Industriehanf an seine Kunden. Auch Handel mit Industriehanf und Cannabis mit einem Wirkstoffgehalt von weniger als 0,2 % THC ist grundsätzlich strafbar, dies stellt das OLG Hamm mit Urteil vom 21.06.2016 fest.
Seit 1. September dieses Jahres ist der neue, verschärfte § 108e StGB geltendes Recht. Diese Norm stellt die aktive(!) Abgeordnetenbestechung unter Strafe. Für Unternehmer ist besondere Vorsicht geboten. Seit diesem Zeitpunkt fallen viele Handlungen unter…