CBD-Cannabis unterfällt dem BtMG und ist damit nach aktuellem Stand der Rechtsprechung wohl strafbar. Cannabis ist in der Anlage I zum BtMG aufgeführt und somit illegal. Nahezu jeder Umgang mit Cannabis ist strafbar. Das ist…
Hanfblütentee ist auch verboten und unterfällt dem BtMG, wenn der THC-Gehalt unter 0,2% beträgt. Das hat das LG Braunschweig mit Urteil vom 28.01.2020 entschieden und zwei Betreiber der Hanfbar in Braunschweig zu Bewährungsstrafen verurteilt. Das…
Wie lange sind Drogen im Blut und Urin nachweisbar? Urinprobe und Blutprobe zum Beispiel auf THC finden insbesondere bei Verkehrskontrollen statt. Wie lange Drogen nachweisbar sind, ist leider nicht genau kalkulierbar. Die Zeit, wie lange…
Lachgas ist nicht verboten. Der Erwerb, Besitz und vor Allem der Konsum von Lachgas ist absolut legal. N2O unterfällt weder dem BtMG, den NpSG noch dem AMG. BtMG – Betäubungsmittelgesetz Lachgas fällt nicht unter das…
Nicht geringe Menge Betäubungsmittel Wenn die nicht geringe Menge erreicht ist, beträgt die Mindestfreiheitsstrafe bei einem Verstoß gegen das BtMG nach §29a BtMG ein Jahr. Damit ist sie die wichtigste Größe im Betäubungsmittelstrafrecht. Die nicht…
§ 29a BtMG (Absatz I Nr. 2) ordnet für Handel, Herstellung, Abgabe oder Besitz einer nicht geringen Menge Betäubungsmittel ein Jahr Mindestfreiheitsstrafe an. Der Strafrahmen beträgt damit ein Jahr bis fünfzehn Jahre Freiheitsstrafe. § 29a…
Bei regelmäßigem Konsum von Cannabis oder einmaligem Konsum anderer Drogen / Betäubungsmittel wird die Fahrerlaubnis entzogen. Das gilt auch, wenn kein Fahrzeug geführt wurde. Die Fahrerlaubnis ist zu entziehen, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis ungeeignet…
Grundsätzlich wird der BtM Eintrag aus dem Bundeszentralregister in das Führungszeugnis aufgenommen. Es gibt jedoch bestimmte Ausnahmen. Die wichtigste Ausnahme ist der Fristablauf. Nach Ablauf der Löschfrist wird ein BtM Eintrag nicht mehr in das…
Einfache Antwort: Sie sollten die Polizei nie anlügen, weil Sie mit der Polizei als Beschuldigter überhaupt nicht sprechen sollten. Lüge als Zeuge Sofern sie jedoch als Zeuge befragt werden und es ausgeschlossen ist, dass sie…
Aussageverweigerungsrecht – Inhalt Das Aussageverweigerungsrecht (auch Schweigerecht, Aussagefreiheit) bedeutet, dass sich Beschuldigte in strafrechtlichen Verfahren nicht zur Sache äußern müssen. Das Aussageverweigerungsrecht gilt in jedem Verfahrensabschnitt und es gibt keine Ausnahmen. Dieses Recht zu schweigen…