Nicht geringe Menge Betäubungsmittel Wenn die nicht geringe Menge erreicht ist, beträgt die Mindestfreiheitsstrafe bei einem Verstoß gegen das BtMG ein Jahr. Damit ist sie die wichtigste Größe im Betäubungsmittelstrafrecht. Die nicht geringe Menge bestimmt…
Grundsätzlich wird der BtM Eintrag aus dem Bundeszentralregister in das Führungszeugnis aufgenommen. Es gibt jedoch bestimmte Ausnahmen. Die wichtigste Ausnahme ist der Fristablauf. Nach Ablauf der Löschfrist wird ein BtM Eintrag nicht mehr in das…
Einfache Antwort: Sie sollten die Polizei nie anlügen, weil Sie mit der Polizei als Beschuldigter überhaupt nicht sprechen sollten. Lüge als Zeuge Sofern sie jedoch als Zeuge befragt werden und es ausgeschlossen ist, dass sie…
Aussageverweigerungsrecht – Inhalt Das Aussageverweigerungsrecht (auch Schweigerecht, Aussagefreiheit) bedeutet, dass sich Beschuldigte in strafrechtlichen Verfahren nicht zur Sache äußern müssen. Das Aussageverweigerungsrecht gilt in jedem Verfahrensabschnitt und es gibt keine Ausnahmen. Dieses Recht zu schweigen…
Kann ich als Zeuge die Aussage verweigern? Grundsätzlich ist der Zeuge verpflichtet auszusagen wenn keine Ausnahme gegeben ist: Die Aussage kann zum Beispiel verweigern, wer gegen einen Verwandten aussagen soll oder soweit man sich selbst…
Die nicht geringe Menge bei Anbau von Marihuana hat theoretisch keine Bedeutung. Zum Anbau kommt aber in der Regel eine Strafbarkeit wenigstens wegen Besitz, Handeltreiben und/oder Herstellung in Betracht. Hier beginnt die nicht geringe Menge…
Gewerbsmäßiges Handeltreiben nach § 29 III Nr. 1 BtMG liegt vor, wenn sich der Täter durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang verschaffen will (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom…
Drogenkurier Verhandlung heute vor dem Landgericht Mönchengladbach – Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge wurde unserer Mandantschaft heute vorgeworfen. So weit, so…
Vorstrafen können die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst verhindern. Es ist eine Abwägung vorzunehmen, ob der Bewerber für den Vollzugsdienst geeignet ist. Mit rechtskräftiger Verurteilung wird es wohl schwer werden mit einer Bewerbung bei der Polizei….
Ein Eintrag kann in Härtefällen aus dem Führungszeugnis vorzeitig gelöscht werden wenn die Vollstreckung erledigt ist und das öffentliche Interesse der Anordnung nicht entgegensteht. § 49 BZRG – Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen (1)…