Lachgas ist nicht verboten. Der Erwerb, Besitz und vor Allem der Konsum von Lachgas ist absolut legal. N2O unterfällt weder dem BtMG, den NpSG noch dem AMG. BtMG – Betäubungsmittelgesetz Lachgas fällt nicht unter das…
Nicht geringe Menge Betäubungsmittel Wenn die nicht geringe Menge erreicht ist, beträgt die Mindestfreiheitsstrafe bei einem Verstoß gegen das BtMG nach §29a BtMG ein Jahr. Damit ist sie die wichtigste Größe im Betäubungsmittelstrafrecht. Die nicht…
§ 29a BtMG (Absatz I Nr. 2) ordnet für Handel, Herstellung, Abgabe oder Besitz einer nicht geringen Menge Betäubungsmittel ein Jahr Mindestfreiheitsstrafe an. Der Strafrahmen beträgt damit ein Jahr bis fünfzehn Jahre Freiheitsstrafe. § 29a…
Bei regelmäßigem Konsum von Cannabis oder einmaligem Konsum anderer Drogen / Betäubungsmittel wird die Fahrerlaubnis entzogen. Das gilt auch, wenn kein Fahrzeug geführt wurde. Die Fahrerlaubnis ist zu entziehen, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis ungeeignet…
Grundsätzlich wird der BtM Eintrag aus dem Bundeszentralregister in das Führungszeugnis aufgenommen. Es gibt jedoch bestimmte Ausnahmen. Die wichtigste Ausnahme ist der Fristablauf. Nach Ablauf der Löschfrist wird ein BtM Eintrag nicht mehr in das…
Einfache Antwort: Sie sollten die Polizei nie anlügen, weil Sie mit der Polizei als Beschuldigter überhaupt nicht sprechen sollten. Lüge als Zeuge Sofern sie jedoch als Zeuge befragt werden und es ausgeschlossen ist, dass sie…
Aussageverweigerungsrecht – Inhalt Das Aussageverweigerungsrecht (auch Schweigerecht, Aussagefreiheit) bedeutet, dass sich Beschuldigte in strafrechtlichen Verfahren nicht zur Sache äußern müssen. Das Aussageverweigerungsrecht gilt in jedem Verfahrensabschnitt und es gibt keine Ausnahmen. Dieses Recht zu schweigen…
Kann ich als Zeuge die Aussage verweigern? Grundsätzlich ist der Zeuge verpflichtet auszusagen wenn keine Ausnahme gegeben ist: Die Aussage kann zum Beispiel verweigern, wer gegen einen Verwandten aussagen soll oder soweit man sich selbst…
Die nicht geringe Menge bei Anbau von Marihuana hat theoretisch keine Bedeutung. Zum Anbau kommt aber in der Regel eine Strafbarkeit wenigstens wegen Besitz, Handeltreiben und/oder Herstellung in Betracht. Hier beginnt die nicht geringe Menge…
Gewerbsmäßiges Handeltreiben nach § 29 III Nr. 1 BtMG liegt vor, wenn sich der Täter durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang verschaffen will (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom…