Aussage verweigern als Zeuge? – Rechte und Pflichten des Zeugen

Kann ich als Zeuge die Aussage verweigern? Grundsätzlich ist der Zeuge verpflichtet auszusagen wenn keine Ausnahme gegeben ist: Die Aussage kann zum Beispiel verweigern, wer gegen einen Verwandten aussagen soll oder soweit man sich selbst belasten könnte.

Pflichten des Zeugen

Im deutschen Strafverfahrensrecht besteht Zeugnispflicht, das bedeutet, der Zeuge muss grundsätzlich zu gerichtlichen Ladungen erscheinen und auch aussagen (§ 48 I StPO). Erscheint der Zeuge nicht, können ihm Kosten auferlegt und Ordnungsmittel ausgesprochen werden. Der Zeuge kann auch zwangsweise vorgeführt werden (§§ 51, 70 StPO). Auch bei der Staatsanwaltschaft muss ein Zeuge erscheinen, wenn er geladen wird (§ 161a I StPO).

Muss ein Zeuge auf Vorladung der Polizei erscheinen?

Seit kurzer Zeit müssen Zeugen auch auf Vorladungen der Polizei zu erscheinen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt (§ 163 III StPO). Grundsätzlich ist ein Zeuge dann auch verpflichtet auszusagen. Ausnahmen von der Pflicht auszusagen bestehen bei:

  • Zeugnisverweigerungsrecht als Angehöriger
  • Aussageverweigerungsrecht (nicht als Zeuge)
  • Auskunftsverweigerungsrecht
  • Zeugnisverweigerungsrecht von Berufsgeheimnisträgern

In jedem Fall kann sich der Zeuge eines Zeugenbeistands bedienen und in dieser Funktion einen Rechtsanwalt zu der Vernehmung mitnehmen.

Auch Kinder können und müssen als Zeugen geladen werden und aussagen.

Zeugnisverweigerungsrecht

Zeugnisverweigerungsrecht steht Verwandten und Verschwägerten des Beschuldigten zu. Diese können das Zeugnis vollständig verweigern. Das bedeutet, sie können die Aussage als Zeuge verweigern.

Zeugnisverweigerungsrecht haben folgende Personen:

  • Ehegatten
  • Ehemalige Ehegatten
  • Eingetragene Lebenspartner
  • Ehemalige Eingetragene Lebenspartner
  • Verlobte
  • Verwandte in gerader Linie (Eltern, Großeltern, Kinder, Geschwister, Kinder der Geschwister, etc.)
  • Verschwägerte (und dessen Eltern, Großeltern, etc.)
  • Rechtsanwälte, Steuerberater, etc.

Vorsicht! Wer trotzdem aussagt und bewusst auf das Zeugnisverweigerungsrecht verzichtet muss die Wahrheit sagen.

Aussage verweigern als Zeuge

Auskunftsverweigerungsrecht – Aussage als Zeuge verweigern

Das Auskunftsverweigerungsrecht gibt dem Zeugen das Recht, zu schweigen wenn er sich selbst belasten könnte. Davon sollte der Zeuge auch unbedingt Gebrauch machen. Zugegebenermaßen ist es aber nicht leicht und stellt eine große Hürde dar, als Zeuge die Aussage in einer Vernehmung zu verweigern.
Nach § 55 I StPO hat jeder Zeuge das Recht, die Antwort auf solche Fragen zu verweigern, durch deren Antwort er sich oder einen Angehörigen der Gefahr der Strafverfolgung aussetzen kann. Eine weitere Befragung zu diesem Thema ist dann unzulässig, wenn der Zeuge von seinem Auskunftsverweigerungsrecht durch ausdrückliche Erklärung Gebrauch gemacht hat. Nach § 55 II StPO ist der Zeuge zu Beginn jeder Vernehmung über sein Auskunftsverweigerungsrecht zu belehren.

Gesetzliche Grundlage:

(1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.
(2) Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.

§ 55 StPO

Problematisch ist immer die Frage, wann die Gefahr beginnt, sich der Verfolgung auszusetzen. Viel schwieriger ist in der Praxis die psychische Hürde für den Zeugen, von diesem Recht Gebrauch zu machen und damit gefühlt ja eine eigene Straftat zuzugeben. Klassisches Beispiel ist der Zeuge im Betäubungsmittelstrafrecht der gefragt wird, ob er den Angeklagten kenn, woher er ihn kennt, ob er oft Kontakt mit dem Angeklagten hat und ob er je Drogen bei dem Angeklagten gekauft hat. Unserer Ansicht nach kann und sollte der Zeuge schon die erste Frage der Bekanntschaft verweigern, da schon diese Antwort ihn selbst dem Verdacht aussetzt, dass er vielleicht auch ein Kunde des Angeklagten Dealers war.

Voraussetzung für das Auskunftsverweigerungsrecht ist nicht, dass sicher ein Strafverfolgung droht sondern nur, dass die Gefahr der Strafverfolgung droht. Dafür reicht es schon aus, wenn ein Tatverdacht verstärkt oder aufrechterhalten werden könnte. In diesen Fällen kann der Zeuge die Aussage zwar nicht ganz verweigern, muss aber diese Fragen nicht beantworten.

Eine Verfolgungsgefahr im Sinne des § 55 Abs. 1 StPO ist anzunehmen, wenn eine Ermittlungsbehörde aus einer wahrheitsgemäßen Aussage des Zeugen Tatsachen entnehmen könnte, die sie zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (§ 152 StPO) oder auch zur Aufrechterhaltung oder Verstärkung eines Tatverdachts veranlassen könnte (vgl. Ignor/Bertheau, in: Löwe-Rosenberg, StPO, Band 2, 26. Aufl. 2008, § 55 Rn. 10; Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl. 2009, § 55 Rn. 7). Hierfür genügt es bereits, wenn der Zeuge bestimmte Tatsachen angeben müsste, die mittelbar den Verdacht einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit begründen. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die wahrheitsgemäße Beantwortung einer Frage zwar allein eine Strafverfolgung nicht auslösen könnte, jedoch als Teilstück in einem mosaikartigen Beweisgebäude zu einer Belastung des Zeugen beitragen könnte (vgl. BVerfG-K, NJW 2002, S. 1411 <1412>; BGH, NJW 1999, S. 1413).

BVerfG, Beschluss vom 21.04.2010 – 2 BvR 504/08

Aussageverweigerungsrecht als Zeuge?

Das Aussageverweigerungsrecht steht nur dem Beschuldigten zu. Grundsätzlich kann der Zeuge die Aussage nicht verweigern. Es kann jedoch die Situation auftreten, dass jemand formal zwar als Zeuge behandelt wird, in Wahrheit aber das Ziel verfolgt wird, ihn einer Straftat zu überführen. Es kann sich auch im Rahmen einer Zeugenvernehmung ein Tatverdacht gegen den Zeugen ergeben. Spätestens ab dann hat der Zeuge (nunmehr Beschuldigte) das Recht, die Aussage zu verweigern.
In beiden Fällen sollte die Aussage verweigert werden oder ein Strafverteidiger bezüglich der Strategie befragt werden.

Mehr zum Aussageverweigerungsrecht hier.

Mehr zum Thema:

Strafrecht

Hausdurchsuchung Ablauf FAQ

Welche Räume darf die Polizei durchsuchen? Die Polizei darf die Wohnung des Verdächtigen durchsuchen. Das sind alle Räume, in denen…
question_answer0

10 Kommentare. Hinterlasse eine Antwort

  • Melanie Müller
    12. Dezember 2020 1:48

    Sehr geehrter Herr Grubwinkler, mein Freund wurde vor ca. 2 Monaten zu einem Gericht seines Freundes als Zeuge gerufen wegen eines „scheinbaren“ Unfalls ( welche nie passiert ist bzw. keine Beweise zu hinterlegen sind)
    Der Freund hat verneint und mein Freund als Zeuge hat gesagt „ich möchte nichts falsches sagen, ich kann mich nicht an ein Unfall erinnern“. Der Freund hat Bußgeld bekommen und jeder war der Meinung dass die Geschichte nun abgeschlossen ist.
    Jedoch bekam mein Freund (Zeuge) einen Brief am 6.12.2020 dass er am 9. oder am 10.12.2020 zu einer Vorladung wegen falscher unendlicher Aussage gehen muss und das jetzt als Beschuldigter. Er hat einen neuen Termin bei der Polizei bekommen am 15.12.2020.

    Was kann er machen um aus dieser Sache sauber und frei rauszukommen ?

    Antworten
    • Konstantin Grubwinkler, Fachanwalt für Strafrecht
      17. Dezember 2020 8:37

      Es wäre sinnvoll, dass er einen Verteidiger beauftragt.
      Zu der Vernehmung sollte er nicht erscheinen und keine Aussagen zur Sache machen.

      Antworten
  • Hallo Herr Grubwinkler, ich soll gegen meine Ex Freundin wegen Betrugs (Vertrag bei 1&1 ) als Zeuge Aussagen, sie ist die Mutter meiner Tochter. Darf ich in diesem Fall meine Aussage verweigern, weil sie die Mutter meiner Tochter ist ?
    MFG

    Antworten
    • Rechtsanwalt Konstantin Grubwinkler, Dipl.-Jur. Univ.
      26. September 2020 13:56

      Nein, da kein Verwandschaftsverhältnis, Verlöbnis oder Ehe bestehen, haben Sie kein Zeugnisverweigerungsrecht.
      Ob eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ein Zeugnisverweigerungsrecht begründet, ist umstritten, darauf werden Sie sich aber schwer berufen können.
      Sie werden also leider aussagen müssen.

      Antworten
  • Hallo Herr Grubwinkler,
    Ich habe als vermutliche Zeuge am 1.9. einen Termin bei der Polizei,denke aber das die mich ehr als Tatbeschuldigten behandeln werden.Ab wann wäge ich denn ab,dass sie mich als Tatbeschuldigten vernehmen?

    Antworten
    • Rechtsanwalt Konstantin Grubwinkler, Dipl.-Jur. Univ.
      23. August 2020 17:20

      Allerspätestens dann, wenn Sie ein Belehrung als Beschuldigter erhalten, sollten Sie schweigen und gehen.

      Die Abgrenzung ist leider absolut von der Situation und der einzelnen Frage abhängig. Spätestens dann, wenn gegen Sie ein Anfangsverdacht gegeben ist sind Sie Beschuldigter und können vollständig schweigen.

      Antworten
  • Was passiert denn eigentlich wenn ich als vorgeladener Zeuge zu einer Verhandlung komme,
    und dann dort auf dem “ Zeugenstuhl “ sitze und dort dann überhaupt nichts sage ? Nicht einmal etwas zu meinen persönlichen Angaben. Sondern dort nur so herum sitze und einfach dann mal „meinen Mund halte “ – Höchstens könnte dann doch mal immer mal wieder aus meinem Mund der Satz kommen “ Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts ! “
    Denn ich weiß ja, dass ich als vorgeladener Zeuge nur nicht niemals lügen darf, oder sonst da so Märchen erzählen darf, aber dass ich überhaupt meine Mundwinkel überhaupt dort in irgend einer Form bewegen MUSS steht wohl bisher so glaube ich noch in keinem deutschen Gesetzbuch da irgendwo drin ! Oder doch ?

    Antworten
    • Rechtsanwalt Konstantin Grubwinkler, Dipl.-Jur. Univ.
      3. August 2020 12:47

      Es steht seit 2009 im Gesetz (§ 48 I 2 StPO) und war auch vorher anerkannt, dass der Zeuge verpflichtet ist, vor Gericht auszusagen.

      Sagt der Zeuge nicht aus, kann ihm nach § 70 StPO Ordnungsgeld, Ordnungshaft bis hin zur Erzwingungshaft drohen.

      Antworten
  • Saba Ansari
    26. April 2020 18:57

    Hallo Konstantin

    Ich habe eine Frage
    Ich habe bei Polizei sauzage gemacht
    Aber jetzt möchte ich meine Aussage zurücknehmen kann ich das ?
    Ich möchte nicht das Staatsanwaltschaft meine name zu nen ist das moklesch?

    Antworten
    • Rechtsanwalt Konstantin Grubwinkler, Dipl.-Jur. Univ.
      11. Mai 2020 22:49

      Einfach so ist das nicht möglich. Sie können Ihre Aussage zwar korrigieren. Welche Aussage das Gericht am Ende glaubt ist aber offen.

      Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Bitte füllen Sie dieses Feld aus.
Bitte füllen Sie dieses Feld aus.
Bitte gib eine gültige E-Mail-Adresse ein.

Menü