§ 35 BtMG Therapie statt Strafe

§ 35 BtMG Therapie statt Strafe erlaubt die Zurückstellung einer Freiheitsstrafe für eine Therapie. Die Zurückstellung bedeutet, dass die Freiheitsstrafe nicht vollstreckt wird, wenn sich der Verurteilte einer Therapie unterzieht. Die Therapiezeit wird nach § 36 BtMG angerechnet bis zwei Drittel erreicht sind. Dann wird in der Regel die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt. Ist der Therapiezweck früher erreicht, ist schon eine frühere Aussetzung möglich.

Die Zurückstellung Therapie statt Strafe nach § 35 BtMG ist erst im Vollstreckungsverfahren möglich und kann nicht im Urteil ausgesprochen werden.

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Verteidigungstipp zu Therapie statt Strafe:

Der Angeklagte sollte sich nicht auf Therapie statt Strafe verlassen. Vorrangig ist die Strafaussetzung zur Bewährung mit Therapieauflage im Urteil selbst. Vorrangiges Verteidigungsziel muss immer die Strafaussetzung zur Bewährung sein. Es kann aber im Rahmen der Verteidigungsstrategie im Betäubungsmittelstrafrecht taktisch sinnvoll sein, die Feststellungen zur Therapie statt Strafe § 35 BtMG als Rettungsanker in das Hauptverfahren einfließen zu lassen.

§ 35 BtMG Therapie statt Strafe

Formelle Voraussetzungen von § 35 BtMG

  • Therapiebereitschaftserklärung (Therapiezusage) des Verurteilten
  • Zustimmung des Gerichts des 1. Rechtszuges
  • keine Zurückstellungshindernisse (zum Beispiel nicht Zurückstellungsfähige andere Verurteilung oder bevorstehende Abschiebung)

Einer Stellungnahme der JVA zu Therapie statt Strafe ist nicht Voraussetzung. Sie kann aber hilfreich sein. Ein Bundeszentralregisterauszug kann notwendig sein, um einen Widerruf der Zurückstellung zu verhindern zum Beispiel wegen weiterer Verurteilung.

Ein Zurückstellungsantrag kann beliebig oft gestellt werden.
Die Zurückstellung ist aber grundsätzlich nicht an einen formellen Antrag gebunden. Wird die Therapiebereitschaftserklärung abgegeben und legt der Verurteilte die Voraussetzung dar, befasst sich das Gericht mit dem Tatbestand. Einen Automatismus gibt es aber dafür nicht. Ein schriftlicher Antrag durch einen Anwalt für BtM empfiehlt sich.

Materielle Voraussetzungen der Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG

  • Rechtskräftige Verurteilung (Es muss sich nicht um einen Verstoß gegen das BtMG handeln. Das wird oft übersehen)
  • Betäubungsmittelabhängig zur Tatzeit und(!) zur Zeit der Antragsstellung
  • Kausalität zwischen Straftat und Betäubungsmittelabhängigkeit
  • Restfreiheitsstrafe bis zu 2 Jahren
  • Therapiebedürftigkeit und Therapiebereitschaft zu einer der Rehabilitation dienenden Behandlung
  • Kostenzusage des Kostenträgers 
  • Therapieplatzzusage (Therapiebeginn muss feststehen)

Voraussetzenugen der Therapieplatzzusage nach § 35 BtMG

Aufnahmevoraussetzungen sind je nach Therapieplatz unterschiedlich. Voraussetzungen können zum Beispiel sein:

  • Therapiebereitschaft, 
  • ärztliches Zeugnis für Kostenträger,
  • Aufnahmegespräch,  
  • Billigung eines Therapieprogramms, 
  • Verpflichtung, die Fortführung der Behandlung der Vollstreckungsbehörde zu bestimmten Zeitpunkten nachzuweisen,
  • Einwilligung der Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertreter bei Minderjährigen.

Die Aufnahmevoraussetzungen werden von den Einrichtungen völlig unterschiedlich festgelegt und geprüft. Manche Einrichtungen testen die Eignung für eine Therapie eingehend. Fehlt es an bestimmten sprachlichen Voraussetzungen oder liegen andere geistige oder seelische Störungen vor, für die der Therapieanbieter nicht ausgerichtet ist, wird der Bewerber abgelehnt. Teilweise existieren sehr lange Wartelisten. Erste Anlaufstelle ist in der Regel die Drogenberatung beziehungsweise die Drogenberatung in der JVA bei vollstreckter Untersuchungshaft.

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90 Kommentare. Hinterlasse eine Antwort

  • Marcel Brösch
    7. Juni 2021 0:14

    Ich habe eine Auflage vom Gericht eine Therapie zu machen. Bin jetzt seit 15 Wochen hier und hätte noch 11 woxhwn gehabt nur jetzt hat mich die Therapie rausgeschmissen wegen eines Rückfall. Wird deswegen meine Bewährungsauflage sofort widerrufen? Ich kam nicht aus der jva von zuhause

    Antworten
    • Konstantin Grubwinkler, Fachanwalt für Strafrecht
      9. Juni 2021 12:06

      Nicht zwangsläufig. Sie sollten sich sofort einen neuen Therapieplatz suchen und auch Ihren Anwalt kontaktieren.

      Antworten
  • Guten Tag ich hätte mal eine Frage wenn die kostenzusage nach der hauptphase nicht mehr weiterbewilligt wird, darf dann die Therapieeinrichtung einen zwingen einen Widerspruch unterschreiben zu lassen? Ist das den rechtens ?

    Antworten
    • Konstantin Grubwinkler, Fachanwalt für Strafrecht
      12. Oktober 2020 12:16

      Grundsätzlich kann die Einrichtung nicht zu irgendwelchen Unterschriften zwingen. Hier müsste man das im Einzelfall prüfen. Dabei handelt es sich aber wahrscheinlich nicht um Strafrecht sondern eher um Verwaltungsrecht oder Sozialrecht.

      Antworten
  • Stephanie Wolf
    7. Oktober 2020 6:06

    Guten Morgen.

    Mein Lebensgefährte befindet sich seit Ende Juli in der JVA. Gesamtfreiheitsstrafe 2J 3M.
    Mittlerweile erhielt er den positiven Bescheid über seinen Antrag auf Zurückstellung, sofern die Kostenzusage des Rententrägers vorliegen würde, welcher am 29.9. per Fax an die StA gesendet wurde.

    Nun wurde ihm gesagt, das er direkt von der JVA zur Therapie gebracht werden würde.

    Stimmt dies?

    Vielen Dank für Ihre Antwort.

    Antworten
  • Ich hätte eine frage und zwar bin seit 1monat auf Therapie und ich wollte wissen ob ich wenn ich da gehe eine Chance habe eine andere Einrichtung zu suchen ohne daß ich wider in Haft komme ??

    Antworten
    • Konstantin Grubwinkler, Fachanwalt für Strafrecht
      12. Oktober 2020 12:19

      Das ist sehr unwahrscheinlich. Wenn Sie wechseln möchten, sollten Sie sich die neue Einrichtung schon jetzt suchen und das dann mit der Justiz absprechen.

      Antworten
  • Sandra Fabian
    21. September 2020 22:06

    Wo bekommt man so ein Antrag für 35? Kann man das auch selber stellen oder muss das der Anwalt machen?

    Antworten
    • Rechtsanwalt Konstantin Grubwinkler, Dipl.-Jur. Univ.
      22. September 2020 9:11

      Den Antrag nach § 35 BtMG können Sie selbst stellen. Achten Sie unbedingt darauf, dass Sie alle Voraussetzungen erfüllen.

      Antworten
  • Ist eine Durchfürhung der Therapie nach §35 BtMG im ambulanten Setting auch schon während des offenen Vollzugs möglich?

    Antworten
    • Rechtsanwalt Konstantin Grubwinkler, Dipl.-Jur. Univ.
      23. August 2020 17:34

      Bei § 35 BtMG wird die Vollstreckung der Strafe zurückgestellt. Es ist also unerheblich, ob offener oder geschlossener Vollzug ansteht.

      Antworten
  • Hallo Herr Grubwinkler leider sehe ich meinen eigenen Beitrag nicht vom 05.08. Wars glaub ich, ich hab3 auch bei Ihnen angerufen und aie haben Ihrer Fachkraft gesagt sie antworten bald. Ist der Beitrag vielleicht weg? Mfg

    Antworten
    • Rechtsanwalt Konstantin Grubwinkler, Dipl.-Jur. Univ.
      7. August 2020 9:03

      Meine Antwort hat sich mit Ihrem Kommentar überschnitten. Er wurde mittlerweile veröffentlicht.

      Antworten
  • Ist ein Bewährungswiderruf bei einen Rückfall von Thc wahrscheinlich?
    Sollte ich meinen Bewährungshelfer davon erzählen bevor das nächste Screening angeordnet wird um auf milde zu hoffen?
    Bin abgesehen davon nicht vorbestraft und es war ein minderschwererfall von Besitz nicht geringer Menge thc.
    Vg

    Antworten
    • Rechtsanwalt Konstantin Grubwinkler, Dipl.-Jur. Univ.
      7. August 2020 8:56

      Das Gericht widerruft die Bewährung nach § 57f StGB, wenn gegen Weisungen oder Auflagen gröblich oder beharrlich verstoßen wird. Bei einem einmaligen Verstoß gegen ein Konsumverbot dürfe ein Bewährungswiderruf unwahrscheinlich sein.

      Wenn es sich um einmaligen Konsum handelt, wird nach einigen Tagen im Urin nichts mehr nachweisbar sein. Wenn Sie aktiv auf Ihren Bewährungshelfer zugehen, können Sie aber auch auf Verständnis hoffen.

      Antworten
  • Guten Tag Herr Grubwinkler,
    mein Freund sitzt seit 10 Monaten in U-Haft. Am 20.07.20 war die Verhandlung. Am 27.07. Hatte er einen Termin zur Therapie wo auch die kostenzusage schon da war. Er sitzt wegen schwerem diebstahl aufgrund von Drogenmissbruch. Der Gutachter war auch bei Gericht dabei. Nun das erschreckende Urteil, er muss in die Forensik mit Paragraph 64. Seine Strafe wäre 2 Jahren und 3 Monate. Meine fragen nun, wie lange müsste er dann mindestens in der forensik bleiben? Kann er den 64 er in nen 35 zurückstellen lassen mit Erfolg? Und wenn ja wie lange würde er dann insgesamt noch von Zuhause weg sein mit dem 35er?

    Antworten
    • Rechtsanwalt Konstantin Grubwinkler, Dipl.-Jur. Univ.
      7. August 2020 9:02

      Wie lange die Unterbringung nach § 64 StGB dauert, hängt in der Regel davon ab, was der Gutachter in der Verhandlung empfohlen hat. Die Unterbringung dauert bis zu 24 Monate.

      Eine Zurückstellung des § 64 StGB nach § 35 BtMG ist grundsätzlich möglich jedoch sehr unwahrscheinlich.
      Die Therapie nach § 35 BtMG wird in der Regel nach 2/3 der Strafzeit zur Bewährung ausgesetzt. Eine Strafaussetzung zur Bewährung kann auch früher erfolgen wenn die Therapie schon vorher erfolgreich war.

      Antworten
      • Vielen Dank für die Infos. Hätten Sie vielleicht noch einen Tipp wie man am besten vorgeht für die Umstellung des Paragrafen? Und soll er erstmal in die Forensik und dann dort Umstellung beantragen oder gleich jetzt schon solange er noch in der JVA sitzt? Ich danke Ihnen für Ihre Hilfe. Ist echt eine schwierige Situation…Mfg Nina

        Antworten
  • Hallo, mein mann war 3jahre auf Bewährung. Seine Bewährung wurde widerrufen er hatte 3 Gerichtsverhandlungen bei jeder ging es um Btm. Sein Anwalt ist in Berufung gegangen. Und bei der Hauptverhandlung wurde eine Gesamtstrafen Bildung entschieden von 1 Jahr und 8 monate. Die Richterin meinte in der Verhandlung das er eine zurückstellung beantragen kann nach Paragraph 35.
    In zusammen Arbeit mit der drogenberatung hat er eine kostenzusage von der Deutschen Rentenversicherung bekommen und sein aufnahme termin von der therapie klinik ist am 25.08.2020. Allerdings wurde er am 18.06.2020 festgenommen und sitzt jetzt in der JVA. Die rechtspflegerin hat meinem mann ein schreiben zu geschickt in dem steht der antrag nach Paragraph 35 wurde abgelehnt. Was kann mein mann jetzt tun und was raten Sie ihm. Sodass er am 25.08.2020 entlassen wird und den aufnahme termin warnehmen kann.
    Sein anwalt hat übrigens das Mandat niedergelegen da mein mann der meinung war er hätte nicht genug für ihn getan und diese spruch hat sich sein anwalt nicht gefallen gelassen und deshalb gekündigt. Bitte sagen Sie mir wie er zu 100% sicherheit am ,25.08.2020 zur Therapie kann.
    Wir haben zwei kleine kinder und die vermissen Ihren Vater sehr. Bitte helfen Sie meinem Mann.
    Vielen dank für jede hilfe und antwort!

    Antworten
    • Rechtsanwalt Konstantin Grubwinkler, Dipl.-Jur. Univ.
      4. August 2020 8:33

      Gegen die ablehnende Entscheidung müsste die sogenannte Vorschaltbeschwerde eingelegt werden, § 35 II BtMG, §§ 23 ff. EGGVG, § 21 StVollstrO. Darüber entscheidet dann die Generalstaatsanwaltschaft. 25.08.2020 kann richtig knapp werden. Er sollte also schnellstmöglich tätig werden und die Beschwerde einlegen.

      Antworten
  • Hallo ich hab da Mal eine Frage. Von meinem Freund der Bruder hat eine Haftstrafe von insgesamt 5 Jahre abzusitzen. Er ist momentan auf Flucht. Er hat in seiner Anklage Schrift ein 64 drin. Er ist Drogen abhängig und nimmt auch weiterhin Drogen. Kann man den 64 in einem 35 umwandeln. Wenn er unter seine 2 Jahre kommt

    Antworten
    • Rechtsanwalt Konstantin Grubwinkler, Dipl.-Jur. Univ.
      4. August 2020 8:46

      Ja, die Strafaussetzung nach § 35 BtMG ist auch aus der Unterbringung nach § 64 möglich. Das Verkürzt die Haftzeit aber nur in Ausnahmefällen. Nach 3 Jahren wäre hier die Reststrafe erreicht, zu der die Aussetzung nach § 35 BtMG möglich wäre. In diesen drei JAhren wäre auch die Unterbringung nach § 64 erledigt und könnte beendet sein. Hier dürfte es sinnvoller sein, er geht zurück in die Unterbringung.

      Antworten
  • Hallo Herr grubenwinkler…
    Wurde wegen handel zu 3,6 jahren verurteilt und sitze jetzt 1,6jahre.habe selbständig bei der zuständigen sta Antrag auf 35 btmg gestellt.sie schreiben das die materiellen Voraussetzungen jetzt gegeben sind und ich 2 Monate Frist für Platz und kostenzusage habe.von meiner suchtberatung habe ich ein Formular für die Rentenversicherung bekommen welches die Anstalt ausfüllte.unter Punkt 4 wir gefragt ob die Möglichkeit der zurückstellung besteht,welches die Anstalt aber verneinte.laut sta sind die Voraussetzungen aber gegeben…meine frage nun:ist das richtig und rechtens?was bedeutet das für eine positive Entscheidung der Rentenversicherung?danke im voraus für ihre Bemühungen mit freundlichen Grüßen silvio m

    Antworten
    • Rechtsanwalt Konstantin Grubwinkler, Dipl.-Jur. Univ.
      4. August 2020 9:30

      Wie die Versicherung entscheiden wird, können wir leider nicht prognostizieren, da es sich dabei um Sozialrecht handelt.

      Die Zustimmung der JVA ist keine Voraussetzung für § 35 BtMG. Die Justiz wird die Stellungnahme aber berücksichtigen. Es ist aber fraglich, ob der Antrag abgelehnt wird, bloß weil die Anstalt nicht zustimmt wenn alle anderen Voraussetzungen erfüllt sind.

      Antworten
  • Hallo.
    Meine Tochter hat mein Ruf geschädigt. Es tut ihr leid ,sie hat sich entschuldigt. Ich habe kein Problem damit, dennoch es belastet sie so sehr,dass sie sie sich selbst anzeigen möchte.Und möchte dann auf Gerichtliche Anordnung ind die Psychiatrie. Ich kann ihr das nicht ausreden.Wäre es überhaupt möglich?

    Antworten
    • Rechtsanwalt Konstantin Grubwinkler, Dipl.-Jur. Univ.
      7. August 2020 9:06

      Das ist nicht ganz unser Rechtsgebiet.
      Wenn Sie in Therapie möchte, sollte sie aber freiwillig gehen, oder? Für was braucht sie eine gerichtliche Anordnung? Sie sollte wohl eher zum Hausarzt gehen und sich überweisen lassen.

      Antworten
  • Guten Abend Herr Grubwinkler,
    wenn man zum 64er verurteilt wurde, diesen jedoch nach einigen Monaten abgebrochen hat, weil man mit der Einrichtung nicht zurecht kam und nun die Reststrafe in der JVA absitzen muss, kann dann trotzdem noch ein Antrag auf ein 35er in einer geeigneteren Einrichtung gestellt werden?
    Vielen Dank

    Antworten
    • Rechtsanwalt Konstantin Grubwinkler, Dipl.-Jur. Univ.
      7. August 2020 9:09

      Ja, das schließt sich nicht aus. Fraglich ist aber, ob die Erfolgsaussichten dann noch bejaht werden.

      Antworten
  • Lisa Lehr
    9. Juni 2020 21:18

    Hallo Herr Rechtsanwalt!
    Mein Sohn hat für November 2020 eine Zusage auf eine Therapie in Mindelheim nach Paragraph 35BtMG. Die Drogenbeauftragte war seit Corona- Beginn nicht mehr in der JVA. Kann mein Sohn oder ich als Mutter eine Kostenzusage bei der AOK beantragen, dass es bis November klappt?

    Antworten
    • Rechtsanwalt Konstantin Grubwinkler, Dipl.-Jur. Univ.
      7. August 2020 9:09

      Ja, die Kostenzusage können Sie auch für ihn einholen.

      Antworten
  • Ich habe eine Haftstrafe bekommen die paragraf 35 zurückStellung fähig ist die ist rechtskräftig hatte aber noch ein offenes verfahren wo ich ein Haftbefehl drauf hatte der Haftbefehl wurde nun aufgehoben und wird irgendwann mal verhandelt Auf Grund von corona wurde der Haftbefehl und GerichtsTermin aufgehoben…Auch diese strafe wurde von Gutachter als 35er fähig begutachtet ….Meine Frage ist ob ich trotz offenen verfahren (irgendwann Gerichtstermin) jetzt zur therapie gehen kann kosten übernahme habe ich und Therapie platz auch

    mit freundlichen grüßen

    Antworten
    • Rechtsanwalt Konstantin Grubwinkler, Dipl.-Jur. Univ.
      12. August 2020 8:25

      Ja, das laufende gerichtliche Verfahren hindert die Zurückstellung nicht.

      Es wäre sogar sehr sinnvoll, noch vor der Hauptverhandlung in die Therapie zu gehen. Das wäre auch für die Hauptverhandlung von Vorteil.

      Antworten
  • Guten Tag, ich hätte da mal eine Frage mein Freund ist zu 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt worden. Er hat 9 1/2 Monate im Gefängnis abgesessen. Das Gericht hat ihm zu einem 64 verurteilt . Dort sitzt er jetzt auch schon 4 Monate. Er ist sauber also ohne Drogen rein , hätte keinen Rückfall. Von den Betreuern klappt alles super bei ihm. Jetzt meine Frage da er ja nun unter 2 Jahre ist , könnte man von der 64 Therapie eine Umstellung in die 35 Therapie beantragen. Das man eine Kostenübernahme braucht und einen Therapieplatz das weiß ich , aber nicht ob das Gericht oder die Therapiestelle den Wechsel zu lässt. Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen. Danke im voraus.

    Antworten
    • Rechtsanwalt Konstantin Grubwinkler, Dipl.-Jur. Univ.
      14. April 2020 8:48

      Wird im Urteil die Unterbringung nach § 64 StGB angeordnet, so geht diese Unterbringung einer Therapieaussetzung nach § 35 BtMG vor.
      Es ist also grundsätzlich nicht möglich, dass die Unterbringung nach § 64 StGB nach § 35 BtMG ausgesetzt wird.

      Antworten
  • Meine Tochter hat einen Antrag auf Änderung der Strafreihenfoge gestellt. Kostenzusage und Aufnahmetermin der Klinik liegen vor. Dem Antrag wurde jetzt stattgegeben, aber erst ab dem Tag , wo er bearbeitet wurde.
    Zählen die vier Monate ab Antragstellung denn nicht mit. Dann wurde noch eine 2/3 Strafe verfügt und die Strafe rutscht somit ganz an den Schluss. Somit könnte meine Tochter überhaupt keine Therapie antreten. Sie müsste bis November 2021 in der JVA bleiben.
    Danke für Ihre Antwort

    Antworten
    • Rechtsanwalt Konstantin Grubwinkler, Dipl.-Jur. Univ.
      14. April 2020 8:52

      Für eine genaue Antwort müssten die konkreten Verfahren im Vollstreckungsverfahren geprüft werden.
      Wenn der Antrag erfolgreich war, gibt es kein Rechtsmittel. Es sieht also auf den ersten Blick nicht so aus, als wäre es hier sehr wahrscheinlich, eine Strafaussetzung nach § 35 BtMG zu erreichen.

      Antworten
  • Hallo. Mein Partner befindet sich seit dem 23.01.20 in Haft. Er hat eine 4 monatige Strafe in der JVA zuverbüßen, wegen fahrlässiger Körperverletzung. Jedoch steht eine 20 monatige Bewährung wegen BTM noch im Raum, die widerrufen worden ist. Können die 20 Monate als Bewährung gelten und somit wieder raus oder muss er die 20 Monate dann komplett im Anschluss nach den 4 Monaten absitzen. Die 4 Monate werden Ende Mai verbüßt. Eine Kostenzusage für ein Therapieplatz wurde nicht genehmigt.

    Antworten
    • Rechtsanwalt Konstantin Grubwinkler, Dipl.-Jur. Univ.
      14. April 2020 8:55

      Wenn die Bewährung widerrufen worden ist, wird die Strafe vollstreckt. Fraglich ist nur, wann die Ladung zum Strafantritt erfolgt. In der Regel dürfte diese direkt im Anschluss vollstreckt werden.

      Antworten
  • Hallo ich habe noch 8 Monate offen und hab jetzt in der Bewährungszeit ein widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet unter Drogeneinfluss bzw. Psychose.
    Habe jetzt bald Verhandlung und wollte fragen was mich da erwartet. Ich habe jetzt eine Therapie Stätte wo ich hingehe und mich behandeln lassen will. Kann ich mit einer erneuten bewährung rechnen oder sicher Haft?

    Antworten
    • Rechtsanwalt Konstantin Grubwinkler, Dipl.-Jur. Univ.
      8. März 2020 18:46

      Ein Bewährungswiderruf ist nicht zwangsläufig. Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, wenn in der Bewährungszeit eine Straftat begangen wird UND der Verurteilte dadurch zeigt, dass die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat. Das bedeutet, das Gericht trifft eine eigene Entscheidung unter Abwägung der Umstände im Einzelfall.
      Die Entscheidung über den Bewährungswiderruf trifft nicht das Gericht in der neuen Verhandlung. Diese Entscheidung ergeht im Beschlusswege.

      Antworten
  • Ich bin seit 1.07.2019 in der Therapie und wurde im august 2019 verurteilt und diese Verurteilung wurde nach Paragraph 35 zurück gestellt. Ich hatte aber 2 laufende Bewährungen die wegen dieser Verurteilung widerrufen wurden .Bei diesen 2 verfahren habe ich nun auch Zurückstellung beantragt und habe grade noch mit der Beschwerde zu kämpfen, da diese nicht bewilligt wurden . Meine Therapie schließe ich aber diese Woche erfolgreich ab. Sollte die Bewilligung diese Woche nach meiner Entlassung geschehen, muss ich dann nochmal auf Therapie weil die Bewilligung erst nach dem Abschluss Erfolg ist ? Ich bitte um Rat.

    Antworten
    • Rechtsanwalt Konstantin Grubwinkler, Dipl.-Jur. Univ.
      25. Februar 2020 10:22

      Solange Sie keine Ladung zum Haftantritt erhalten haben und die Aussetzung der ersten Strafe nach § 35 BtMG durch ist, müssen Sie wohl nicht sofort in die Therapie. Sollten die Bewährungsstrafen zurückgestellt werden, dürfte (mindestens) eine weitere Therapie erforderlich werden. Man wird hier auch damit argumentieren können, dass durch die Therapie die Prognose für die Bewährung positiver geworden ist.

      Antworten
  • Mein Freund sitzt in Haft und hat keine Kostenzusage für eine Drogentherapie bekommen. Was kann er tun? Einspruch einlegen, aber wie hoch ist die Chance sie noch zu bekommen? Wenn sie wieder abgelehnt wird was dann?

    Antworten
    • Rechtsanwalt Konstantin Grubwinkler, Dipl.-Jur. Univ.
      14. Februar 2020 9:53

      Dafür sind wir die falschen Ansprechpartner. Das ist keine strafrechtliche, sondern eine sozialrechtliche Frage.

      Antworten
    • Yagmur S.
      5. April 2020 5:39

      Hey Lisa ich habe dasselbe Problem wie du.
      Ich würde mich gerne freuen, wenn wir uns austauschen könnten. Mein Freund ist ebenfalls in Haft. Auf deine Nachricht freue ich mich sehr.

      Antworten
  • Hallo, bin im Frühjahr 2019 zu einer Strafe von 24 Monaten zu 3 Jahren verurteilt worden wegen Cannabis Anbau. Neuester Fall ist das ich mit dem Fahrrad gegen ein Auto geprallt bin,mir wurde nach einem Bluttest THC Konsum nachgewiesen womit müsste ich im Fall einer erneuten Verhandlung rechnen?

    Antworten
    • Rechtsanwalt Konstantin Grubwinkler, Dipl.-Jur. Univ.
      27. Januar 2020 9:52

      Sofern es als Ordnungswidrigkeit behandelt wird, droht nur eine Geldbuße und ein Fahrverbot.
      Wenn es als Vergehen behandelt wird, droht eine mittelschwere Geldstrafe.

      Außerdem droht ein Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung.

      Antworten
  • Bitte helfen sie mir mir.
    Wo gibt es substitionsgestützte Therapie in DE.?egal welches gebiet?
    Lg

    Antworten
  • Verjährt eine freiheitssrtafe im jugendstrafrecht bei 2 und halb jahren nicht eigentlich nach 5 jahren? Und ist es in dieser zeit sagen wir mal als niederländischer staatsgehöriger möglich in den niederlanden zu wohnen mit anmeldung oder würde dies zur festnahme führen? Danke im vorraus

    Antworten
    • Rechtsanwalt Konstantin Grubwinkler, Dipl.-Jur. Univ.
      7. Januar 2020 9:54

      Für die Jugendstrafe gelten dieselben Vollstreckungsverjährungsfristen wie für die Erwachsenenfreiheitsstrafe:

      fünfundzwanzig Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren,
      zwanzig Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren,
      zehn Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren,
      fünf Jahre bei Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr und bei Geldstrafe von mehr als dreißig Tagessätzen,
      drei Jahre bei Geldstrafe bis zu dreißig Tagessätzen.

      Ein Umzug in die Niederlande führt nicht automatisch zu einem Haftbefehl. Voraussetzung ist, dass die Bewährungsauflagen vollständig eingehalten werden.

      Antworten
  • Ich bin auf bewährung und stehe auf dem maximalen von 2 jahren strafzeit und 4 oder 5 jahren bewährungsdauer hab grade drei jugendschöffersgerichte hinter mir und dachte ich wäre noch davon gekommen jetzt hab ich allerdings eine anklageschrift bekommen wo es sich um btm handel von circa 500 g thc wirkstoff und circa 14 zeugenaussagen wegen handels… eigentlich klar das bewährung keine chance mehr hat aber gibt es die chance auf zweidrittel therapie abzusitzen auch wenn es wahrscheinlich dann über die 2 jahre geht oder ist es möglich vorher(o. nach therapie falls noch möglich) mittels einer elektronischen fußfessel die letzte zeit dann abzusitzen?

    Antworten
    • Rechtsanwalt Konstantin Grubwinkler, Dipl.-Jur. Univ.
      7. Januar 2020 9:59

      Die Zurückstellung ist bis zu einer Reststrafe von zwei Jahren möglich. Das bedeutet, es müsste die darüber hinausgehende Zeit zunächst vollstreckt werden. Die Möglichkeit der elektronischen Fußfessel ist kaum gegeben.

      Antworten
  • Ich wollte nachfragen mein freund sitzt im haft und hat therapie statt strafe bekommen und jetzt wollte ich wissen ob er das gleich antreten muss die Therapie oder einige tage draußen bleiben darf oder bekommt man einen Brief mit einer aufforderung weil mein freund mich gebeten hat ihn abzuholen lg

    Antworten
    • Rechtsanwalt Konstantin Grubwinkler, Dipl.-Jur. Univ.
      27. Januar 2020 9:57

      Das hängt ganz von der Anordnung ab, mit der die Vollstreckung zurückgestellt worden ist.

      Antworten
  • Stefan Schiebahn
    20. Dezember 2019 23:57

    Ich habe die Wahl bekommen:2 Jahre Knast oder Therapie.
    Habe ich die Möglichkeit dagegen anzugehen um Bewährung zu bekommen?

    Antworten
    • Rechtsanwalt Konstantin Grubwinkler, Dipl.-Jur. Univ.
      27. Januar 2020 10:01

      Grundsätzlich ja, die Strafaussetzung zur Bewährung geht § 35 BtMG grundsätzlich vor. Sie können das Urteil in erster Instanz mit Rechtsmitteln angreifen.

      Antworten
  • Ich habe eine Frage ? Undzwar bin ich am 31.10.19 in terapie gegangen und am 17.12.19 hat die terapie Einrichtung mit mir die zusammen arbeit abgebrochen wegen einen rückfall.
    Jetzt ist das Problem das ich aus der Haft komme und noch 16 Monate Strafe ,ich möchte aber eine terapie machen was könnte ich jetzt ruhen ?

    Antworten
    • Rechtsanwalt Konstantin Grubwinkler, Dipl.-Jur. Univ.
      27. Januar 2020 10:02

      Sie können den Antrag nach § 35 BtMG erneut stellen und sich eine neue Zusage einer anderen Einrichtung holen oder mit der Einrichtung verhandeln, ob Sie die Therapie doch fortsetzen können.

      Antworten
  • Hilft ein 109 Anteag bei Gericht ?

    Antworten
  • Und wenn der massregelvollzug nicht reden möchte? Hatt Mann rechtlich Chancen was gegen die Klinik zu machen das wieder Lockerungen eintreten? Ich habe seit September mein 2/3 Termin überschritten und jetzt können Sie mich noch 2 Jahre hier halten ohne das es von meiner Rest Strafe von 2 Jahre 7 Monaten abgeht. Kann mann bei einer Erledigung mit Einen Rest von 2,7 in Denn offenen Vollzug kommen?

    Antworten
    • Ich bin auf bewährung und stehe auf dem maximalen von 2 jahren strafzeit und 4 oder 5 jahren bewährungsdauer hab grade drei jugendschöffersgerichte hinter mir und dachte ich wäre noch davon gekommen jetzt hab ich allerdings eine anklageschrift bekommen wo es sich um btm handel von circa 500 g thc wirkstoff und circa 14 zeugenaussagen wegen handels… eigentlich klar das bewährung keine chance mehr hat aber gibt es die chance auf zweidrittel therapie abzusitzen auch wenn es wahrscheinlich dann über die 2 jahre geht oder ist es möglich vorher(o. nach therapie falls noch möglich) mittels einer elektronischen fußfessel die letzte zeit dann abzusitzen?

      Antworten
  • Ich bin im 64 ger und mir wurden Lockerungen entzogen unbefristet, kann mann gegen den Maßregelvollug was machen die Klinik ist ist nicht verhandlungsbereit?

    Antworten
    • Rechtsanwalt Konstantin Grubwinkler, Dipl.-Jur. Univ.
      13. Dezember 2019 9:48

      Die effektivste Methode ist es, das Gespräch mit der Klinik zu suchen. Die Klinik trifft die Entscheidungen und gibt Prognosen ab.

      Antworten
  • Wie lange dauert es wen Mann Antrag bei der Staatsanwaltschaft gestellt hatt bis Mann eine Entscheidung hatt für denn 35ger es liegt alles vor? Kann mann denn 35ger mit zwei Restsrafen bekommen. 11 Monate und 1 Jahr 8 Monate

    Antworten
    • Rechtsanwalt Konstantin Grubwinkler, Dipl.-Jur. Univ.
      13. Dezember 2019 9:55

      Die Dauer kann man nicht pauschal prognostizieren. Das hängt von der Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaft ab.

      Sie können für jede rechtskräftige Strafe theoretisch Zurückstellung nach § 35 BtMG erhalten. Die Voraussetzungen werden für jede Strafe getrennt geprüft.

      Antworten
  • John Henning
    4. Dezember 2019 18:55

    Guten Tag.Ich würde gerne Wissen,wie es mit einer Verjährung steht,bei Entlassung nach §35\36 und nicht Antreten der Therapie.Ich bin 2006 nach obigen Paragraph verurteilt worden und 2009 auf Therapie entlassen worden.Seit dem bin ich mittlerweile seit 10 Jahren auf der Flucht und hoffe eben auf eine Verjährung der Vollstreckung.Oder ist es so,daß die Verjährung die ganze Zeit ruht.Vielen Dank.

    Antworten
    • Rechtsanwalt Konstantin Grubwinkler, Dipl.-Jur. Univ.
      4. Dezember 2019 20:53

      Die Verjährungsfristen betragen nach § 79 StGB ab Rechtskraft:

      1.fünfundzwanzig Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren,
      2.zwanzig Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren,
      3.zehn Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren,
      4.fünf Jahre bei Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr und bei Geldstrafe von mehr als dreißig Tagessätzen,
      5.drei Jahre bei Geldstrafe bis zu dreißig Tagessätzen.

      Antworten
    • Rechtsanwalt Konstantin Grubwinkler, Dipl.-Jur. Univ.
      4. Dezember 2019 21:02

      Während einer Maßnahme nach § 35 BtMG ruht die Verfolgungsverjährung.

      Antworten
    • Guten Tag besteht die möglichkeit das mann eine Teraby machen kann mit dem Paragraph 35 wenn noch ein Gerichtsverhandlung offen ist

      Antworten
      • Rechtsanwalt Konstantin Grubwinkler, Dipl.-Jur. Univ.
        14. Mai 2020 13:21

        Grundsätzlich ja, eine Therapie kann für die neue Verhandlung auch von Vorteil sein.

        Antworten
  • Wenn man Schon auf Therapie Ist Einen 35$ ger Hat Und Es Eine FehlEntscheidung war Mit Einer Einrichtung Darf Man DIE Therapie Wechseln ?

    Antworten
    • Rechtsanwalt Konstantin Grubwinkler, Dipl.-Jur. Univ.
      24. Oktober 2019 8:41

      Keinesfalls eigenmächtig wechseln! Es muss ein neuer Antrag gestellt werden. Erst wenn darüber entschieden ist kann ein Wechsel erfolgen.

      Antworten
  • Guten Tag und zwar möchte ich Sie etwas fragen ,wenn man eine Gerichtliche Auflage hat 35 $ man in eine Therapie Einrichtung ist und man dort gar nicht zurecht kommit kann man die kostenzusage umschreiben lassen ? Um einen Wechsel zu machen ?

    Antworten
    • Rechtsanwalt Konstantin Grubwinkler, Dipl.-Jur. Univ.
      24. Oktober 2019 8:40

      Ein Wechsel des Therapieplatzes ist gesetzlich nicht geregelt. Ein eigenmächtiger Wechsel ohne Beteiligung des Gerichts würde einem Abbruch gleichkommen.

      Streng genommen müsste ein neuer Antrag gestellt werden und es müssten alle Formalitäten auch für die neue Einrichtung erfüllt werden wie beim ersten Antrag.

      Antworten
  • wie lange dauert die Entscheidungsfindung wenn Sozialprognose, Therapietermin und Kostenzusage vorliegen? Gibt es eine Möglichkeit den Prozess zu beschleunigen?

    Antworten
    • Rechtsanwalt Konstantin Grubwinkler, Dipl.-Jur. Univ.
      21. Oktober 2019 16:25

      Die Dauer hängt von vielen Faktoren ab. Ist in der Hauptverhandlung oder im Urteil die Zustimmung des Gerichts nicht enthalten, muss von der Staatsanwaltschaft erst eine Stellungnahme des Gerichts eingeholt werden.

      Die Dauer ist dann abhängig von Auslastung von Gericht und Staatsanwaltschaft.

      Antworten
      • Hallo mein Freund sitzt seit November in der jva wulkow er soll eigentlich bis September sitzen hat morgen eine anhörung zur 2/3 Strafe wen das klappt wurde die am 12.4 sein also den würde er raus kommen und am 27.4 kann er Therapie antreten möchte er auch auf jeden Fall machen aber am 23.4 hat er nochmal ne anhörung wegen btm er meinte das müsste das sein weil die cannabks sammen bei ihn gefunden haben aber die hat er gar nicht bestellt er hatte nur Tüten bestellt und da waren die drinne dafür konnte er nichts kann er jetzt deswegen Pech haben und die 2/3 Strafe nicht bekommen ich meine er hat ja den Therapieplatz und er will auch sein komplettes Leben ändern Kontakt zu allen abbrechen weg ziehen Therapie machen usw hat er ne Chance wen nicht gibt es noch ne andere Möglichkeit ihn da raus zu bekommen er fehlt mir so mag

        Antworten
        • Rechtsanwalt Konstantin Grubwinkler, Dipl.-Jur. Univ.
          7. März 2020 18:17

          Wenn eine weitere Straftat gegeben ist, wäre eine Entlassung zum 2/3 Zeitpunkt sehr unwahrscheinlich. Dann gäbe es quasi nur den Plan B des § 35 BtMG.

          Antworten
  • Kann man in der berufungsverhandlung aus der haft entlassen werden um eine therapie anzutreten? Kostenzusage aus der uhaft stellt sich schwieriger dar als erwartet aber die bereitschaft ist da. In der hauptverhandlung wurden 2 jahre und 7 monate ausgesprochen, mit der gerichtlichen Feststellung nach paragraph 17 BZRGesetz. Mittlerweile sind 10 mante von dieser strafe verbüßt, jedoch steht ein bewährungswiederuf noch im raum in höhe von 19 monaten Reststrafe die damals auch nach 35 btmg zurück gestellt wurden. Wie stehen die chancen das die strafaussetzung zur bewährung ausgesetzt wird, zum zeitpunkt der berufungsverhandlung wurde 1 jahr verbüßt.

    Antworten
    • Rechtsanwalt Konstantin Grubwinkler, Dipl.-Jur. Univ.
      18. Oktober 2019 10:39

      Diese komplexe Frage ist leider nicht ohne umfassende Prüfung zu beantworten. Allgemein gilt folgendes:

      Grundsätzlich ist es möglich, dass ein Untersuchungshaftbefehl gegen Therapieauflage außer Vollzug gesetzt wird wenn die Therapiezusage erfolgt.

      Wie die Erfolgsaussichten sind, ist nicht ohne umfassende Kenntnis des Falls seriös zu beurteilen.

      Antworten
  • Kann man auch in Therapie nach Paragraph 35 wenn man noch 1 Jahr Reststrafe hat ?

    Antworten
    • Rechtsanwalt Konstantin Grubwinkler, Dipl.-Jur. Univ.
      10. Oktober 2019 8:41

      Ja, Voraussetzung ist, dass der zu vollstreckende Rest der Freiheitsstrafe zwei Jahre nicht übersteigt.

      Antworten
  • Hat mein Partner eine Chance auf eine Therapie statt Strafe auch wenn er eineinhalb Jahre auf der „Flucht“ war, der Sachverhalt ist folgendermaßen: er wurde vor 5 Jahren zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt, er hat 4 Jahre abgesessen, wurde nach den 4 Jahren in eine Therapie entlassen, wo er raus geflogen ist. Daraufhin war er ein Jahr lang draußen und wurde jetzt vor fast 2 Monaten verhaftet, um die reststrafe von 2 Jahren abzusitzen. Sein soziales Umfeld ist nun ganz anders, da ich schwanger bin und wir ein Baby bekommen. Was haben wir für Möglichkeiten

    Antworten
    • Rechtsanwalt Konstantin Grubwinkler, Dipl.-Jur. Univ.
      7. Oktober 2019 9:30

      Das ist nicht ausgeschlossen. Es dürfte jedoch nach einer bereits abgebrochenen Therapie schwer werden. Hier dürfte es darauf ankommen, wieso er die Therapie nicht beendet hat. Voraussetzung für § 35 BtMG ist Therapiewille. Der Therapiewille wird stark in Zweifel stehen, wenn bereits einmal in „verantwortungsloser und leichtfertiger Weise“ eine Therapie abgebrochen wurde.
      Das neue soziale Umfeld kann aber ein Argument für eine veränderte Sachlage sein. Außerdem ist der Zeitraum zu beachten, der seit dem Abbruch der Therapie vergangen ist.

      Antworten
    • Hallo bin gerade aus dem Gefängnis raus gekommen, und sollte heute meine Therapie antreten. DAS Problem ist ich hatte einen Rückfall gehabt und dort angerufen um den Aufnahme Termin zu verschieben, um das ich zum antritt eine saubere Urin abgeben kann, bei positiv auf Drogen wäre das ja eine abruch denk ich.??? Soll ich da auf gut Glück hin oder vorher auf eine entgiftung gehen und ehrlich sagen was passiert ist. Bin grad echt ratlos,will Kein Fall zurück in haft. OMG

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      • Rechtsanwalt Konstantin Grubwinkler, Dipl.-Jur. Univ.
        4. Dezember 2019 16:58

        Das hängt ganz von der Therapieeinrichtung ab. Je nach Stoff ist jedoch fraglich, ob überhaupt etwas nachweisbar ist.

        Antworten
  • Melanie Homawoo
    3. Oktober 2019 20:10

    Kann man auch in Therapie nach Paragraph 35 wenn man noch zweieinhalb Jahre Reststrafe hat ?

    Antworten
    • Rechtsanwalt Konstantin Grubwinkler, Dipl.-Jur. Univ.
      5. Oktober 2019 5:30

      Nein, der zu vollstreckende Rest darf zwei Jahre nicht übersteigen.

      Antworten

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