Bei regelmäßigem Konsum von Cannabis oder einmaligem Konsum anderer Drogen / Betäubungsmittel wird die Fahrerlaubnis entzogen. Das gilt auch, wenn kein Fahrzeug geführt wurde. Die Fahrerlaubnis ist zu entziehen, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis ungeeignet…
Was darf die Polizei bei einer Kontrolle? Welche Rechte und Pflichten habe ich bei einer Kontrolle durch die Polizei und wann darf die Polizei solche Kontrollen durchführen? Was darf die Polizei bei einer Kontrolle? Grundsätzlich…
In den letzten Wochen und Monaten wurde bereits viel darüber diskutiert. Nun sind die neuen Bußgelder in der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Hier ein Überblick, was sich geändert hat. Stichwort: Rettungsgasse Rettungsgassen, für ein schnelles…
Bei Ansprüchen des Geschädigten gegenüber der gegnerischen KFZ-Haftpflichtversicherung ist die Rechtsprechung seit einiger Zeit, unter den entsprechenden Voraussetzungen, klar: man erhält auch fiktiv die Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt.
Heute entschied der Bundesgerichtshof, dass in dem vorliegendem Fall das Nichttragen eines Fahrradhelms nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens führt.
Es wird seit langem darüber diskutiert und nun ist es bald soweit: ab 1. Mai 2014 kommt das neue Punktesystem. Hier eine kurze Übersicht über die wichtigsten Änderungen bezüglich der Punkte.
Zur Frage, ob der Vorfahrtsberechtigte, der falsche Blinkzeichen gibt und es dann zu einem Verkehrsunfall kommt, mithaftet hat das LG Saarbrücken, Az. 13 S 34/13, entschieden: Die Klägerseite wollte mit ihrem Fahrzeug auf die vorfahrtsberechtigte…
So urteilte das Amtsgericht München, Az. 344 C 8222/11 Es ging um einen Fall, bei dem die Klägerin, die ursprünglich am rechten Fahrbahnrand geparkt hatte, nach einiger Zeit von dort ausparkte. Jedoch kam auf der…
Wie muss eine Nachbesserung bei einem Mangel an einem Neuwagen aussehen? Dazu hat der BGH mit Urteil vom 6. Februar 2013 entschieden: Der Käufer hatte einen Pkw als Neuwagen bei einem Vertragshändler bestellt. Das Fahrzeug…